Rechtsprechung Luzern

Instanz:
Obergericht

Abteilung:
3. Abteilung

Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht

Entscheiddatum:
11.08.2011

Fallnummer:
3B 11 43

LGVE:
2011 I Nr. 37

Leitsatz:
Art. 309 lit. a

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 309 Ausnahmen - Die Berufung ist unzulässig:
a	gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts;
b	in den folgenden Angelegenheiten des SchKG162:
b1	Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG),
b2	Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG),
b3	Rechtsöffnung (Art. 80-84 SchKG),
b4	Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),
b5	Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185 SchKG),
b6	Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),
b7	Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.

ZPO; Art. 291

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

ZGB. Die Schuldneranweisung stellt keinen Entscheid des Vollstreckungsgerichts dar. Gegen sie ist die Berufung zulässig.

Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid:
Art. 309 lit. a

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 309 Ausnahmen - Die Berufung ist unzulässig:
a	gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts;
b	in den folgenden Angelegenheiten des SchKG162:
b1	Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG),
b2	Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG),
b3	Rechtsöffnung (Art. 80-84 SchKG),
b4	Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),
b5	Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185 SchKG),
b6	Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),
b7	Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.

ZPO; Art. 291

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

ZGB. Die Schuldneranweisung stellt keinen Entscheid des Vollstreckungsgerichts dar. Gegen sie ist die Berufung zulässig.

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Es stellt sich die Frage, ob die Schuldneranweisung gemäss Art. 291

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

ZGB eine Vollstreckungsmassnahme ist, gegen welche die Berufung unzulässig ist (Art. 309 lit. a

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 309 Ausnahmen - Die Berufung ist unzulässig:
a	gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts;
b	in den folgenden Angelegenheiten des SchKG162:
b1	Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG),
b2	Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG),
b3	Rechtsöffnung (Art. 80-84 SchKG),
b4	Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),
b5	Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185 SchKG),
b6	Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),
b7	Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.

ZPO). Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu verneinen: Die Schuldneranweisung ist eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (Urteil des Bundesgerichts 5A_882/2010 vom 16.03.2011 E. 1.1 m.H. auf BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668, 130 III 489 E. 1 S. 491 f. und 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.). Es handelt sich somit nicht um eine reine Vollstreckungssache. Der Anweisungsrichter ist grundsätzlich an die vom Familienrichter festgelegten Unterhaltsbeiträge gebunden; er hat dem Schuldner notfalls einen restriktiven Notbedarf zu berechnen, damit die eherechtliche Regelung durchgesetzt werden kann; zu diesem Zweck darf er hypothetische Einkommensannahmen und ungerechtfertigte Ausgabeposten aus dem Erkenntnisverfahren übernehmen. Bei wesentlicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann er überdies im Rahmen von Art. 179

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 179 - 1 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
1	Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
2	Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

ZGB oder Art. 137

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 137 Bei Vertretung - Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung.

aZGB bzw. Art. 276

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
1	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
2	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
3	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

ZPO darauf zurückkommen (LGVE 2000 I Nr. 11). Das Existenzminimum des Pflichtigen ist aber zu wahren (Roger Weber, Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der Unterhaltsforderung und Verfügungsbeschränkung, in: AJP 2002 S. 239 mit Hinweis auf Bräm/Hasenböhler, Zürcher Komm., 3. Aufl., Art. 177

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 177 - Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.

ZGB N 23 f; FamPra.ch 2007 S. 702 ff.; Roelli/Meuli-Lehni, Handkomm. zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Art. 291

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

ZGB N 3; vom Bundesgericht zumindest für den Fall eines Antrag stellenden Gemeinwesens bejaht: Urteil 5A_882/2010 vom 16.03.2011 E. 3.9). Veränderte Verhältnisse im Sinne von ausgewiesenen und berechtigten Mindereinnahmen oder Mehrauslagen hat der Anweisungsrichter zu berücksichtigen, damit der Schuldner nicht in eine unhaltbare Lage gerät (Urteil der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14.08.2002 [SOG 2002 Nr. 2]; Hegnauer, Berner Komm., 4. Aufl., Art. 291

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

ZGB N 23). Insofern hat der Anweisungsentscheid auch Erkenntnis- und nicht nur bloss Vollstreckungscharakter.

Die Vorinstanz hat demnach zutreffend in ihrer Rechtsmittelbelehrung die Berufung als zulässiges Rechtsmittel angegeben.

3. Abteilung, 11. August 2011 (3B 11 43)